Bitte keine Reklame einwerfen – Politischer Spam

An alle politischen Parteien der Stadt Neu-Ulm die jetzt wieder beginnen ihre unerwünschte Werbung auszuteilen: Was bitte ist an folgendem Schild nicht zu verstehen?

Kaum hat das neue Jahr begonnen liegt im Briefkasten schon wieder unerwünschte Werbung von irgendwelchen Parteien.

Ich definiere zunächst mal Reklame bzw. Werbung wie es auch bei Wikipedia nachzulesen ist:

Werbung dient sowohl der gezielten und bewussten als auch der indirekten und unbewussten Beeinflussung des Menschen zu meist kommerziellen Zwecken. Teils durch emotionale (Suggestion), teils durch informierende Werbebotschaften spricht Werbung bewusste und unbewusste Bedürfnisse an oder erzeugt neue.

Der gezielten Werbung an meine postalischen Adresse hab ich ja schon vor ein paar Jahren widersprochen. Wer darüber noch nichts gehört hat kann das unter folgender URL nachlesen:  Datenschutz

Sollte jetzt irgendjemand behaupten das politische Werbung der Willensbildung des Volkes dient (Art 21 Abs. 1 GG) mag zwar recht haben, dies lässt sich aber durch Wahlplakate und Infoveranstaltungen sehr gut lösen ohne daß ich dazu gezwungen werde den Müll zu entsorgen. Außerdem gibt es ja vom BGH ein Urteil zur Werbung allgemein das ich auf der Seite eines Rechtsanwaltes gefunden habe. Auf der Homepage des Bundesgerichtshofes ist dieses Urteil leider nicht zu finden: RA Becker

Bei weiteren Google Recherchen hab ich ein Dokument der Linken gefunden: PDF-Dokument. Dort sind weitere Informationen enthalten, die eindeutig bestätigen daß auch Werbung von Parteien nicht eingeworfen werden darf, wenn auf dem Briefkasten ein entsprechendes Schild angebracht ist.

Wenn schon die Parteien nicht an geltende Gesetze halten, wieso sollte es dann das Volk tun?

3 Kommentare

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