Groundspeak ändert Nutzungsbedingungen für Europäer

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Wie ich gerade durch einen Beitrag auf Google+ von Schrottie erfahren musste, hat Groundspeak die AGBs geändert. Die Europäer werden hier gesondert erwähnt.

Die neuen Nutzungsbedingungen könnt ihr auf folgender Seite nachlesen: http://www.geocaching.com/about/termsofuse.aspx dort besteht auch die Sprache, falls nicht ohnehin schon geschehen, auf Deutsch umzustellen.

Wer sich jetzt frägt was denn nun alles geändert wurde kann die alten Nutzungsbedingungen unter folgender URL einsehen: WebArchive

Ein paar wichtige Stellen will ich Euch aber nicht vorenthalten:

Sperrung und Kündigung. 

Wir sind berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen Ihren Zugang zu unseren Diensten oder zu Ihrem Nutzerkonto zu sperren oder unser Vertragsverhältnis zu kündigen, und zwar ohne Vorankündigung oder Abmahnung, und ohne Haftung. Beispielsweise können wir Ihr Nutzerkonto sperren oder kündigen, wenn wir den Verdacht haben, dass Sie oder jemand unter Ihrem Nutzerkonto gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere Geschäftsbedingungen, Richtlinien oder Policies im Zusammenhang mit unseren Diensten verstoßen hat oder auf andere Weise nicht als gutes Mitglied der Geocache-Community angesehen werden kann.

Eine Sperrung oder Kündigung aus solchen Gründen würde für Sie in Person gelten; in diesem Fall dürfen Sie unsere Dienste auch nicht über ein anderes Nutzerkonto nutzen, gleich ob Sie dieses selbst bereits besitzen oder neu eröffnen, oder ob Sie sich über ein bestehendes oder neu geschaffenes Nutzerkonto eines Dritten Zugang verschaffen. Wir behalten uns überdies das Recht vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu kündigen, die über einen längeren Zeitraum inaktiv gewesen sind.

Sie können jederzeit die Nutzung unserer Dienste beenden und jederzeit unser Vertragsverhältnis kündigen. Sämtliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die ihrer Zweckbestimmung nach über das Vertragsende hinaus gelten sollen, gelten auch tatsächlich über das Vertragsende hinaus. Hierzu gehören ohne Einschränkung die Bestimmungen über die Rechtsinhaberschaften, den Gewährleistungsausschluss, die Haftungsfreistellung und den Haftungsausschluss.

Der Account kann jetzt also jederzeit gefährdet sein, denn einen Grund für die Sperrung bzw. Kündigung muß ja nicht angegeben werden. Ob und wie das umgesetzt wird bleibt abzuwarten.

8. Besondere Bestimmungen für Nutzer in Europa

Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz haben, gelten für Sie die folgenden Bestimmungen:

  1. Da unsere Dienste im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft unmittelbar nach dem Kauf zur Nutzung verfügbar sind, erklären Sie Ihr Einverständnis, dass Sie weder zum Rücktritt noch zu einer Bedenkzeit in Bezug auf die Käufe im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft berechtigt sind.

  2. Für Waren, die Sie auf unserer Shopping-Site, dem Geocaching Shop (shop.geocaching.com) gekauft haben, gelten die gesetzlichen Rechte für Rücktritt, Widerruf und Stornierung gemäß dem Recht des Landes Ihres Wohnsitzes; diese Rechte werden durch die Einschränkungen gemäß Abschnitt 2. E. dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.

  3. Die Haftung für fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit sind nach diesen Nutzungsbedingungen nicht beschränkt. Sofern Sie Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt für Sie nicht Abschnitt 5 dieser Nutzungsbedingungen, sondern stattdessen folgende Regelungen:

  4. Für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet Groundspeak bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

  5. Für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet Groundspeak (unbeschadet Abschnitt 8. C.) bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, so dass deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  6. Für den Verlust von Daten haftet Groundspeak bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und in dem Umfang vorstehender Regelung in Abschnitt 8. E. nur, soweit der Nutzer seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

  7. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverlust oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf den Systemen oder mobilen Endgeräten des Nutzers vorhandenen Komponenten mit neuer oder zu ändernder Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch Fehlkonfigurationen oder veraltete Komponenten verursacht werden. Die Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt durch vorstehende Bestimmungen und diese Nutzungsbedingungen jedoch unberührt.

  8. Sämtliche Haftungsbegrenzungen und Gewährleistungsausschlüsse in diesen Nutzungsbedingungen gelten in Grund und Umfang gleichermaßen für die Mitglieder der Community, die als Reviewer, Übersetzer oder Forums-Moderatoren/Administratoren mitwirken. Die Haftung für Anleitungen, Empfehlungen, Tipps oder vergleichbare Informationen, die Mitglieder der Community unentgeltlich in Groundspeak´s Diensten untereinander teilen, ist nach § 675 Abs. 2 BGB beschränkt.

Interessant lesen sich natürlich auch die Nutzungsbeschränkungen, von denen ich nur ein paar interessante herausgepickt habe:

Nutzungsbeschränkungen. Die Befugnis zur Nutzung unserer Dienste unterliegt folgenden Nutzungsbeschränkungen. Ob gegen diese Nutzungsbeschränkungen verstoßen wurde, entscheiden wir in unserem alleinigen Ermessen. Sie erklären sich damit einverstanden:

iv. keine Handlungen vorzunehmen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßige Last auf unsere Infrastruktur verursachen, oder dies nach unserer alleinigen Einschätzung verursachen könnten.

v. keine Programmfehler, undokumentierte Funktionen, Design-Fehler oder Probleme in unseren Diensten zu missbrauchen oder auszunutzen.

vi. nicht den ordnungsgemäßen Betrieb unserer Dienste oder der Aktivitäten, die über unsere Dienste laufen, oder die Maßnahmen, mit denen wir Zugang zu unseren Diensten sperren oder einschränken, zu stören.

vii. keine Inhalte hochzuladen, zu veröffentlichen, zu übertragen oder auf sonstige Weise an natürliche oder juristische Personen zu verbreiten (einschließlich des Sendens von E-Mails an uns), die rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, ausfallend, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, profan, obszön, ehrenrührig, die Privatsphäre verletzend, hasserfüllt, beschämend, schädlich für Minderjährige, oder unter Gesichtspunkten einer Diskriminierung wegen Herkunft oder Hautfarbe zu beanstanden sind.

viii. sich nicht als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben, oder falsche Angaben über die Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person zu machen, oder die Zugehörigkeit in sonstiger Weise falsch darzustellen.

xi. keine unerwünschte oder unerlaubte Werbung hochzuladen, zu veröffentlichen, zu übertragen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Dies gilt insbesondere auch für Material für Promotionzwecke, Junk Mail, Spam, unerwünschte E-Mail, Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder jede andere Form unerlaubter Kundenwerbung.

xiii. den normalen Kommunikationsfluss in unseren Foren nicht zu unterbrechen und sich auch nicht in einer Weise zu verhalten, die die Möglichkeit der Echtzeitkommunikation zwischen den Nutzern beeinträchtigt.

xviii. nicht andere darin zu behindern, sich an unseren Diensten zu erfreuen.

xix. Nutzer unserer Dienste, Mitarbeiter von Groundspeak oder Dritte weder zu belästigen, zu belauern („Stalking“) oder auf andere Weise zu schädigen.

 

In Zukunft solltet ihr also genau aufpassen was ihr wo von Euch gebt, denn es kann ganz schnell passieren das der Account mit samt den Punkten weg ist. ;) Ich sehe das ganze trotzdem nach wie vor locker, denn das Spiel als solches kann ja nicht nur bei Groundspeak gespielt werden.  8)

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9 Kommentare

  • Danke für die Infos, das wäre mir so nicht aufgefallen!

    Ich hab mal eine Frage, weil ich es irgendwie nicht ganz glauben kann:

    „8. Besondere Bestimmungen für Nutzer in Europa

    Sofern Sie Ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz haben, gelten für Sie die folgenden Bestimmungen:

    3. Die Haftung für fahrlässige Tötung sowie fahrlässige Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit sind nach diesen Nutzungsbedingungen nicht beschränkt. Sofern Sie Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt für Sie nicht Abschnitt 5 dieser Nutzungsbedingungen, sondern stattdessen folgende Regelungen:
    4. Für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet Groundspeak bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft oder wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.“

    Haftet Groundspeak also, wenn ich mir beim Cachen ein Bein breche?! :?

      • Es muss eigentlich ein Übersetzungsfehler von Groundspeak sein. In den original englischen Terms http://www.geocaching.com/about/termsofuse.aspx heißt es recht weit oben in fett gedruckt:

        „You assume all risks associated with hiding or seeking a geocache and other location-based activities associated with our services and agree to release and hold harmless Groundspeak, landowners on whose property geocaches are located, and community members who serve as reviewers, translators and forum moderators/administrators from any liability for injury or loss suffered by you through the use of our services to the fullest extent permitted by applicable law.“

        und die entsprechende Zeile von hier ist:

        „Nothing in this Agreement shall limit our liability for death or personal injury caused by our negligence. In addition, if you are a resident of the Federal Republic of Germany, Section 5 shall not apply and the following terms shall be applicable:

        For claims against Groundspeak for compensation due to damages resulting from Groundspeak’s willful or gross negligence, or in case of misrepresentation where an explicitly promised feature is lacking from a service, Groundspeak’s liability for damages will not be limited.“

        Es klingt in Englisch ja genau so… scheint also kein Übersetzungsfehler zu sein – sieht auch mein englischsprachiger Kollege so. :?

        • Übersetzungsfehler hin oder her, interessant wäre zu wissen welche Nutzungsbedingungen denn letztendlich vor Gericht gelten. Sind das die in der Landessprache von Groundspeak oder durchweg alle Übersetzungen?

          • Ich denke, geltend ist nur die Originalsprache. Das steht sicher auch irgendwo, aber ich habe gc.com eh auf englisch. Allerdings sehe ich eh keinen Übersetzungsfehler und der Sinn ist auf Deutsch und Englisch der gleiche.

            Aber es widerspricht sich doch irgendwie selbst?!

          • Eigentlich nicht, denn wenn du Groundspeak in irgendeinerweise nun darauf hinweist könnte das ja gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen und du wirst sofort gelöscht :D

          • Die Nutzungsbedingungen von Groundspeak regeln meines Erachtens die Nutzung der von Groundspeak zur Verfügung gestellten Plattform und nicht das womöglich daraus resultierende Cachen. Dem folgend, muß Goundspeak auch nicht für das beim Cachen gebrochene Bein haften. Anders könnte es aussehen, wenn ich mir bei der Nutzung der Plattform ein Bein brechen würde, das aber auch nur dann, wenn ich Groundspeak Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen könnte. Ich kann mir solche Szenarien im Moment aber nicht wirklich vorstellen.

            Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unklar oder mißverständlich formuliert, kommt es an deutschen Zivilgerichten regelmäßig zur Auslegung der Regelungen zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (also Groundspeak). Das Gericht würde also die Nutzungsbedingung in der jeweiligen Sprache anwenden, der mir zum Vorteil gereicht. Gut denkbar ist es sogar, daß dann für den einen Streitpunkt der englische und für den anderen der deutsche Inhalt Anwendung findet.

            Das alles ist aber womöglich ziemlich egal, weil Groundspeak mir dann sowieso kündigen würde, Grpnden bedarf es ja nicht mehr, und dagegen käme ich höchstens wegen einer faktischen Monopolstellung an.

            Groundspeak kann aber nicht wirklich Interesse daran haben, die zahlende Kundschaft zu sperren, sofern sie denn zahlt. Eigentlich will ich ja aber nur cachen. :-)

  • Der Grund für diese „europäische Sonderregel“ dürfte in §309 Abs.7 BGB zu finden sein. In Deutschland kann die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden.

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